Allgemeine Geschäftsbedingungen Die SeekOo.Ltd im folgenden "Anbieterin" genannt) erbringt ihre Dienste aufgrund des schriftlichen Hauptvertrages zu den dort vereinbarten Preisen und vorrangigen Bedingungen. Ergänzend gelten für die Beziehung zwischen der Anbieterin und dem Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Daneben gelten, soweit einschlägig, die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 1. Gegenstand der Bedingungen Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Dienste der Anbieterin durch Nutzer mit eigener Zugangsberechtigung (im folgenden "Nutzer" genannt).
§ 2. Standardleistungen Die Anbieterin stellt Kontaktseiten zur Verfügung, auf denen der Nutzer Anzeigen (sortiert nach Sachgebieten) gegen Bezahlung einstellen kann. Die Anbieterin ermöglicht es auch, auf Ihren Seiten Links anzubringen, die auf die Internetseite des jeweiligen Nutzers führt. Die Anbieterin distanziert sich allerdings von den Inhalten der verlinkten Homepages, da sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung oder den Inhalt der gelinkten Seiten hat. Die Anbieterin ermöglicht es dem Nutzer eine private oder geschäftliche Homepage, nämlich die elektronische Veröffentlichung einer oder mehrerer Seiten mit Text, Fotos und Grafiken im Internet einzustellen. Die Veröffentlichung und Vorhaltung von privaten Homepages besteht im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der Anbieterin für Nutzer, die einen Vollzugang zur Anbieterin haben.
- 2.1 Zugang Der Zugang zur Anbieterin erfolgt mit den Übertragungsgeschwindigkeiten, die das Telefonnetz / ISDN / DSL gemäß dem jeweiligen allgemeingültigen Stand der Technik zuläßt.
- 2.2 Persönliches Kennwort/Keyword
- 2.2.1 Der Zugang zur Anbieterin wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten durch die Zugangsberechtigung (Zugangskennung, Teilnehmer- und Mitbenutzernummer, Keyword ermöglicht.
- 2.2.2 Werden unter einer Zugangskennung dreimal hintereinander falsche persönliche Kennwörter oder Codes von der Anbieterin registriert, wird die Verbindung zum Schutze des Nutzers vorübergehend unterbrochen. Die Entsperrung erfolgt auf Wunsch des Nutzers zum nächstmöglichen Termin.
§ 3. Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:
- 3.1 Die vereinbarten Preise entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer der Anbieterin die entstandenen Kosten im vollen Umfang zu erstatten, soweit er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat;
- 3.2 Die Zugangskennung und/oder das persönliche Kennwort/Keyword vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren;
- 3.3 Den Dienst Anbieterin nicht missbräuchlich zu nutzen.
- 3.4 Besondere Pflichten der Homepagebesitzer-/einrichter
- 3.4.1 Impressum Für private – und erst recht für geschäftliche - Homepages besteht eine Impressumspflicht. Dieses Impressum muss die Anschrift des Anschlussinhabers enthalten und ist für alle Abrufer sichtbar. Dieses Impressum ist immer mit der http://www.seekoo.de/impressum.php abrufbar.
- 3.4.2 Inhaltliche Beschränkungen Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die - zu Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen den Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, - die den Krieg verherrlichen, - die Gewalttätigkeit, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben.
- 3.4.3 Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, daß die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
- 3.4.4 Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
- 3.4.5 Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die in den Abschnitten 3.4.3 bis 3.4.4 aufgeführten Pflichten ist die Anbieterin berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Anschlussinhabers/-nutzers zu sperren. Sie ist gegebenenfalls verpflichtet, den Vorgang bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen (Strafanzeige), insbesondere bei Verstößen gegen die Punkte 3.4.2 und 3.4.3. 3.4.6 Es ist auf der Suchmaschine der Anbieterin verboten, Seiten einzutragen, die lediglich der Schädigung der Anbieterin und/oder anderer Nutzer gerichtet sind.
- 3.5 Haftung des Anschlussinhabers Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte der von seinem Anschluss in das Internet eingestellten Homepage. Er verpflichtet sich, die Anbieterin von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 4. Nutzung durch Dritte Der Nutzer hat auch die Preise zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung seiner Zugangskennung entstanden sind, es sei denn, daß er nachweisen kann, daß er diese Nutzung nicht zu vertreten hat.
§ 5. Zahlungsbedingungen
- 5.1 Die Preise sind, beginnend mit dem Tag der Verschaffung der Zugangsmöglichkeit durch den Nutzer, für den Rest des Monats anteilig, zu zahlen. Danach sind die Preise jährlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile des Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des jährlichen Preises berechnet. Ein voller jährlicher Preis wird berechnet, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis vor Ablauf von 30 Kalendertagen kündigt.
- 5.2 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und zwar muss er spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein oder es muss bei der zuständigen Buchungsstelle ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein.
§ 6. Einwendungen gegen die Anordnung kostenloser Links auf der von der Anbieterin betriebenen Internetseite sind ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Anbieterin berechtigt, bezahlte Links anders anzuordnen, soweit Beeinträchtigungen der Interessen des Nutzers nicht zu erwarten sind.
§ 7. Verzug
- 7.1 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Anbieterin auf Kosten des Nutzers zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
- 7.2 Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Anbieterin das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
- 7.3 Die Geltendmachung weiterer bzw. anderer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Anbieterin vorbehalten.
- 7.4 Gerät die Anbieterin mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Anbieterin eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zehn Arbeitstage betragen muß.
§ 8. Kündigung Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss einer jeden Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss der Anbieterin oder dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit, zu der sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.
§ 9. Sonstige Bedingungen
- 9.1 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin auf einen Dritten übertragen.
- 9.2 Wenn in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde.
- 9.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
- 9.4 Sofern der Nutzer Kaufmann ist, wird Moers als Gerichtsstand vereinbart.